„In Sachsen lebten im Jahr 2017 insgesamt 52.918 Zuwanderer, gegen 9.493 wurde strafrechtlich ermittelt.“ schreibt das Staatsministerium des Inneren in seiner am Freitag veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die Polizei Sachsen spricht direkt von Strafbarkeit unter den Zugewanderten. Und vergisst dabei, dass nicht sie sondern Gerichte entscheiden, wer strafbar ist. Es lohnt ein genauerer Blick darauf, wie die Statistik „Zuwander*innen“ und „tatverdächtige Zuwander*innen“ definiert. Denn die Definitionen beider Gruppen werden nicht konstant gehalten. Die Folge: die CDU Sachsen legitimiert mit einer fehlerhafte Statistik und ihrer ebenso fehlerhaften Interpretation ihre Abschiebepraxis.
Informationen zu Abschiebungshaft
Die Abschiebungshaft in Dresden wird kommen. Daran besteht kein Zweifel. Hier informieren wir über Abschiebungshaft im Allgemeinen und das sächsische Vollzugsgesetz im Besonderen.
PM: Versuchte Abschiebung in Sächsischer Schweiz – Ehe, Kinder, Wohnung im Fokus
Die Sächsische Zeitung berichtet von einer Abschiebung im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. Polizei und Ausländerbehörde versuchen, eine Familie zu trennen. Als das zu misslingen droht, greifen die Polizist*innnen zu rabiateren Methoden und dringen in die Wohnung der Ehefrau ein. Der aufenthaltsrechtliche Status des Ehemanns war nicht geklärt. Erneut will eine Ausländerbehörde Tatsachen schaffen und wiegt Betroffene in falschem Vertrauen. Der Abschiebewahn hat eine weitere Grenze eingerissen.
Bündnis gegen Rassismus bei den Internationalen Wochen gegen Rassismus in Dresden
Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Dresden vom 12. März bis zum 6. April 2018 bieten wir verschiedene Veranstaltungen an. Infos zu unserer Ausstellung und den Workshops über rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, Empowerment und andere findet ihr hier.
PM: Beratungen im Jahr 2017 – der SFR e.V. zieht Bilanz
Fünf Beratungsstellen hat der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. Die Nachfrage nach ihrem Angebot ist hoch, das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen des Jahres 2017: insgesamt waren es 12.600 Beratungen der Geflüchtetensozialarbeit in Chemnitz, 3.500 zu Asyl- und Aufenthaltsrecht in Dresden und 4.144 an den Standorten Chemnitz und Plauen, 560 Anfragen zum Arbeits- und Bildungszugang, 680 Beratungen zur Anerkennung von Zeugnissen und Urkunden und zwölf Fälle, die in die Härtefallkommission eingereicht wurden. Es sind ganz unterschiedliche Fragen geflüchteter Menschen zu Bleiberecht und Ankommen, die in den drei Vereinsstandorten gestellt werden. Dass die beiden Stränge der Beratungsarbeit des SFR e.V. nicht getrennt voneinander laufen, ist notwendig, um dem Einzelfall gerecht zu werden.
PM: Das Existenzminimum ist selbstverständlich? Nicht in Dresden
Ein afghanischer Geflüchteter aus Dresden bezieht über Monate keine Leistungen. Sein Vergehen: er strebt einen Hauptschulabschluss an – und das im Asylverfahren. Da Menschen aus Afghanistan eine „schlechte Bleibeperspektive“ unterstellt wird, fiel er in eine Finanzierungslücke. Das Sozialgericht Dresden stellte nun fest, dass das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum gewährt werden müsse. Das Dresdner Sozialamt hatte sich im Fall des Betroffenen seit Oktober über ein wesentliches Verfassungsmerkmal hinweggesetzt.
