Leipziger Vereine erheben Vorwurf des bewussten Rechtsbruchs In Leipzig erhielten Geflüchtete erneut alternative Dokumente. Ein Ende der Praxis in ganz Sachsen ist nach wie vor nicht zu beobachten. Immer noch umgehen Ausländerbehörden und Innenministerium höchstrichterliche Rechtssprechung. Der Verdacht drängt sich auf, dass dies politisch so gewollt ist. Sachsen will offenbar mit aller Macht Integration verhindern.
PM: Korrekte Diagnose, unzureichende Behandlung
Therapieangebote für traumatisierte Geflüchtete sollen ausgebaut werden Die Forderungen von Kerstin Schreyer und Geert Mackenroth, Ausländerbeauftragte Bayerns und Sachsens, zeigen, dass sie erkannt haben, dass traumatisierte und psychisch erkrankte Schutzsuchende häufig nur ungenügend behandelt und versorgt werden. Sollte ein flächendeckendes Netz an Therapieangeboten geschaffen werden, würde dies der hohen Nachfrage entgegenkommen. Doch sind viele Probleme, mit denen geflüchtete Menschen hier zu kämpfen haben, hausgemacht. Allein die Praxis der Krankenscheine anstelle der elektronischen Gesundheitskarte oder die zentrale Unterbringung verkomplizieren die Arbeit der Beratungsstellen und sorgen für unnötige Schwierigkeiten bei den bereits belasteten Betroffenen.
PM: Ulbig verliert sich im Wahlkampf
Sächsischer Innenminister stellt unsinnige Forderung auf Der sächsische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig, fordert dass abgelehnte Schutzsuchende Leistungen nur noch auf Antrag erhalten sollen. Entsprechende Nachweise sollen die Anträge begründen. Mit einem sowieso schon restriktiv ausgelegtem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Menschen heute bereits minimale Leistungen um das Existenzminimum. Ein „Fluchtanreiz“ ist das Gesetz sicher nicht. „Herr Ulbig weiß genau, dass das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, dass das Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren sei.“ so Thomas Hoffmann für den Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. Bedeutet: der Nachweis, den Ulbig für einen Antrag auf Leistungen verlangt, wäre die Notwendigkeit, die eigene physische Existenz zu erhalten.
Update des Dossiers gegen Abschiebungen
Das Dossier gegen Abschiebung lag bisher nicht wirklich in einer ansprechenden PDF-Version vor. Das haben wir jetzt zumindest versucht zu ändern und haben neben dem Design auch den Inhalt aktualisiert. Seit der Erstveröffentlichung erschienene Anfragen im Landtag, unsere Pressemitteilungen und natürlich neue Entwicklungen wie der verabschiedete Ausreisegewahrsam oder die Praxis der anstelle von Duldungen ausgestellten, alternativen Dokumente finden sich jetzt darin wieder. Am Ende des Dossiers befindet sich nun ein Verzeichnis der im Fließtext auftauchenden, für die Beratung relevanten Links. Ausdrücklich möchten wir auf die Hinweise für medizinische Gutachten aufmerksam machen sowie noch einmal auf die Informationen, die die GEW für Lehrkräfte
PM: Schutzsuchende benötigen mehr als nur den billigsten Anbieter
Posse um Ausschreibung zeigt, wie unzeitgemäß in Sachsen untergebracht wird Nach einem ausgesprochen verwunderlichen Ausschreibungsverfahren ist klar, dass „European Homecare“ die Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße betreiben wird. Die Menschen aus der Bremer Straße und Grillenburg werden nun in die Hamburger verlegt. Den Belangen Schutzsuchender wird die Entscheidung der Landesdirektion für das Privatunternehmen nicht gerecht. Im Gegenteil, sie konterkariert bisherige Bestrebungen, Schutzsuchenden eine menschenwürdige Unterbringung zu garantieren. Sachsen muss endlich das Flüchtlingsaufnahmegesetz aus dem Jahr 2007 reformieren um der heutigen Realität und den Anforderungen der EU-Aufnahmerichtline gerecht zu werden.
