Sächsischer Flüchtlingsrat

Gemeinsame PM des Rosa Linde e.V. Leipzig, des Sprungbrett e.V. Riesa und des SFR e.V.: Die Kalenderwoche 49 beginnt mit der Eröffnung der Abschiebehaft. Seit Montag dem 03. Dezember ist das Gefängnis in Dresden bereit, die ersten Menschen einzusperren. Dabei zeigt der weitere Verlauf der Woche: das CDU-geführte Innenministerium und seine Ausländerbehörden benötigen keine Haftanstalt, in der gezeigt wird, was Menschen mittlerweile in Deutschland erwarten kann, die um Schutz suchen. Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sind schon heute einer Willkür und Brutalität von Polizei und Ausländerbehörden ausgeliefert, die kein Ende kennt. Doch in dieser Woche fällt ein Lichtstrahl in die Blackbox Abschiebung: ein ausführliches Protokoll gibt wieder, was Behörden mit Menschen anrichten. Kein Einzelfall.

Bis zu 24 Monate in einem Lager – das droht Geflüchteten künftig, wenn die Abgeordneten des Landtags morgen über den Entwurf zur „Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes“ abstimmen. Eine folgenreiche Entscheidung. SFR und weitere Akteur*innen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Vereine und Einzelpersonen hatten in den letzten Jahren auf eine Vielzahl von Problemen hingewiesen. Trotz allem drängt die Koalition darauf, Menschen auszugrenzen und das Ziel, einer inklusiven, wenigstens integrativen Gesellschaft, aufzugeben.