Nach Dresden folgt Leipzig: die dortige Stadtverwaltung muss nun die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen, einen entsprechenden Beschluss fasste der Leipziger Stadtrat gestern. Um einen Flickenteppich zu vermeiden, muss die sächsische Staatsregierung eine landesweit einheitliche Regelung einführen.
PM: Robert-Koch-Institut empfiehlt Schutz Geflüchteter – nichts passiert
Eindeutig, unmissverständlich – so gestalten sich die Empfelungen des Robert-Koch-Instituts zur Prävention von Covid-19-Erkrankungen in Lagern und zum Management, wenn das Virus doch auftritt. Transfers von Risikogruppen aber auch W-LAN in allen Unterkünften gehören dazu. Umgesetzt ist davon bisher wenig. Die entspanntere, pandemische Lage sollte genutzt werden, um die Empfehlungen umzusetzen – nun, wo sie öffentlich sind. Fraglich bleibt, warum das erst durch NGOs und Medien geschehen musste.
Pressespiegel zur Asylpolitik vom 09. Juni 2020
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PM: Signal in die Bundesrepublik – Was Sachsen schafft, müssen andere übertreffen!
Die sächsische Staatsregierung hat sich geeinigt: insgesamt sollen nun 70 Menschen aus Griechenland aufgenommen werden, 50 mehr, als Sachsen verpflichtet ist. Die Aufnahme erfolgt innerhalb des Dublin-Systems. Immerhin: der Druck auf das Bundesinnenministerium erhöht sich, zügig zu agieren und willigen Bundesländern nicht länger Steine in den Weg zu legen. In einem zweiten Schritt bestärkt die Koalition ihren Willen, bis 2024 ein eigenes Landesaufnahmeprogramm aufzulegen. Das soll für 150 Menschen aus Herkunfts- und Transitländern gelten.
SFR Newsletter 20/2020
-Sachsen will 70 Menschen aufnehmen
-BlackLivesMatter!
-GoodNews! Menschen werden aus Lagern verteilt!
-Stellenausschreibungen beim SFR
-Verwaltungsvorschrift der Landesdirektion
Pressespiegel zur Asylpolitik vom 03. Juni 2020
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