Das am 2. Mai 2024 vom sächsischen Landtag beschlossene Integrations- und Teilhabegesetz wollte einen progressiven und inklusiven Ansatz für die Migrationsgesellschaft verfolgen. Leider zementiert es in Teilen Exklusion und Diskriminierung, aber erweitert kaum politische Teilhabe. Ankommen nach der Flucht, bedeutet mehr als die bloße Verwertbarkeit von Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu fördern.
Zum Jahreswechsel hat die Bundesagentur für Arbeit den sogenannten Job-Turbo eingeführt. Das Ziel: Die Jobcenter sollen Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Doch der Plan besitzt einige Haken: Weniger Zeit für Deutschkurs und Qualifizierung; weniger Beachtung von persönlichen Berufszielen und vermehrte Vermittlung in Helfertätigkeiten.
Wer sich beschweren will, muss für sich selbst sprechen können. Geflüchtete gehören jedoch zu den Rändern der Gesellschaft, die am wenigsten gehört werden, obgleich ständig über sie gesprochen wird. Auch wenn sie untereinander klare Worte zu ihren Bedingungen finden, können sie sich im herrschenden Diskurs (eines ihnen noch fremden Landes) nicht artikulieren. Zudem werden sie tagtäglich in und von den Behörden entrechtet oder schweben an den Grenzen des Rechts. Die Angst, die auch uns bei jedem Campbesuch begegnet, ob es dem Asylverfahren schaden könnte, wenn man sich über die Unterkünfte offen beschwert, spiegelt diesen Zustand im Alltag wider.
Das Sozialamt Leipzig antwortete (wohl auch mit Blick auf diese Zahlen) auf einen unserer Berichte über Missstände in Unterkünften, dass „der Stadt Leipzig keine Beschwerden vorliegen“. Laut Landesdirektion handelte es sich bei unseren Äußerungen um „unsachliche Pauschalkritik“. Wahrscheinlich hätten wir uns die überschaubare Zahl der Beschwerden ansehen und aufgeklärt seufzen sollen: „Was ich da in den Unterkünften tatsächlich gesehen habe, stimmt einfach nicht!“
Knapp zwei Jahre nach Stellung des Asylantrages eines Palästinensers aus dem Gazastreifen entscheidet das Dresdener Verwaltunsgericht, dass die Bundesbehörde einen Bescheid ausstellen muss. Das BAMF hatte zuvor Entscheidungen von Menschen aus palästinensischen Gebieten im Asylverfahren ausgesetzt und im Fall mehrfach Fristen zur Bearbeitung des Asylantrages überschritten.
Das Camp am Deutschen Platz in Leipzig, das von der privaten Firma Saxonia Catering betrieben wird und Hunderte von Geflüchteten beherbergt, besteht aus großen Zelten mit Holzböden und provisorischen Zimmern, die durch dünne Holzwände voneinander getrennt sind. Die Zimmer, die mit Etagenbetten für mindestens vier Personen ausgestattet sind, haben keine Türen, sondern Plastikvorhänge. Ein Geflüchteter malte eine Tür auf den Vorhang, aber die Leitung verstand das wohl als Protest und ersetzte den Vorhang sofort durch einen neuen. Die Holzwände der Zimmer reichen nicht bis zum Dach, so dass man nicht nur die Geräusche, sondern auch die Gerüche der Nachbar:innen wahrnimmt. Viele Campbewohner:innen berichten vom gleichen Problem: Es fällt ihnen schwer, ihre Zimmer zu verlassen und nachts zu schlafen, weil sie Angst um ihre Sachen und Angehörigen haben.
Narek Aramian lebt derzeit in Dresden soll aber im Sinne des Dublin-Verfahrens nach Polen abgeschoben werden. Dabei lebt seine gesamte Familie in Deutschland auch sein Bruder Armen Aramian, der Mitbegründer des Mediums „DOXA“. Dieser wurde in Russland unter Hausarrest gesetzt und für die Arbeit als Journalist verurteilt. Eine Rückkehr nach Russland scheint Narek Aramian ebenso unmöglich wie ein erneutes Leben in Polen. Dort erlebte er als russischer Geflüchteter institutionelle wie alltägliche Diskriminierung.
