Newsletter 04/24: Wenn die Klagen verstummt werden

aus dem Sachstandsbericht der Stadt Leipzig zum “Beschwerdemanagement für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete im Jahr 2022” geht hervor, dass in diesem Jahr nur 47 Beschwerden gemeldet wurden – und dabei handelte es sich noch größtenteils um Beschwerden der Bewohner*innen gegeneinander. Nur in 14 Fällen richteten sich die Beschwerden gegen die Unterbringungsbedingungen und in 7 Fällen gegen die Sozialbetreuung bzw. die Leitung der Unterkunft.
Das Sozialamt Leipzig antwortete (wohl auch mit Blick auf diese Zahlen) auf einen unserer Berichte über Missstände in Unterkünften, dass „der Stadt Leipzig keine Beschwerden vorliegen“. Laut Landesdirektion handelte es sich bei unseren Äußerungen um „unsachliche Pauschalkritik“. Wahrscheinlich hätten wir uns die überschaubare Zahl der Beschwerden ansehen und aufgeklärt seufzen sollen: „Was ich da in den Unterkünften tatsächlich gesehen habe, stimmt einfach nicht!“

Dresdener Gericht urteilt: BAMF muss Asyl-Entscheidungen zu Menschen aus Gaza treffen

Knapp zwei Jahre nach Stellung des Asylantrages eines Palästinensers aus dem Gazastreifen entscheidet das Dresdener Verwaltunsgericht, dass die Bundesbehörde einen Bescheid ausstellen muss. Das BAMF hatte zuvor Entscheidungen von Menschen aus palästinensischen Gebieten im Asylverfahren ausgesetzt und im Fall mehrfach Fristen zur Bearbeitung des Asylantrages überschritten.

Besuch im Camp in Leipzig: eine Tür, ein Dach und ein Kühlschrank

Das Camp am Deutschen Platz in Leipzig, das von der privaten Firma Saxonia Catering betrieben wird und Hunderte von Geflüchteten beherbergt, besteht aus großen Zelten mit Holzböden und provisorischen Zimmern, die durch dünne Holzwände voneinander getrennt sind. Die Zimmer, die mit Etagenbetten für mindestens vier Personen ausgestattet sind, haben keine Türen, sondern Plastikvorhänge. Ein Geflüchteter malte eine Tür auf den Vorhang, aber die Leitung verstand das wohl als Protest und ersetzte den Vorhang sofort durch einen neuen. Die Holzwände der Zimmer reichen nicht bis zum Dach, so dass man nicht nur die Geräusche, sondern auch die Gerüche der Nachbar:innen wahrnimmt. Viele Campbewohner:innen berichten vom gleichen Problem: Es fällt ihnen schwer, ihre Zimmer zu verlassen und nachts zu schlafen, weil sie Angst um ihre Sachen und Angehörigen haben.

Bruder von russischem Dissidenten droht Abschiebung aus Sachsen

Narek Aramian lebt derzeit in Dresden soll aber im Sinne des Dublin-Verfahrens nach Polen abgeschoben werden. Dabei lebt seine gesamte Familie in Deutschland auch sein Bruder Armen Aramian, der Mitbegründer des Mediums „DOXA“. Dieser wurde in Russland unter Hausarrest gesetzt und für die Arbeit als Journalist verurteilt. Eine Rückkehr nach Russland scheint Narek Aramian ebenso unmöglich wie ein erneutes Leben in Polen. Dort erlebte er als russischer Geflüchteter institutionelle wie alltägliche Diskriminierung.

Newsletter 03/24: Unsere Fragen oder die Antworten anderer

An der westafrikanischen Küste gibt es Fischer*innen, die durch die EU-Maßnahmen nicht nur jegliche Lebensgrundlage, sondern auch ihr (mittlerweile leergefischtes) Meer verloren haben. Einige von ihnen haben aus der Erfahrung mit dem Meer ein neues, zeitgemäßes Geschäft gemacht: Vermietung und Verkauf von Booten an Flüchtlinge oder auch als Kapitäne auf der gefährlichen Überfahrt. Denn nicht trotz, sondern gerade wegen des Rohstoffreichtums herrscht in ihren Ländern absolute Armut, sodass ihnen keine andere Wahl bleibt.

Frühlingsputz: Eine Zwischenbilanz der Entrechtung und Newroz

Heute ist Newroz – das Frühlingsfest vieler Gesellschaften. Millionen Menschen weltweit feiern heute den Beginn des Frühlings, aber es bedeutet nicht nur die Wiederblüte der Bäume und die Begrüßung der Sonne, die nun tiefer eindringt. Viele Menschen verbinden mit diesem Fest den Aufbruch in ein aufblühendes Leben und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir einen Blogbeitrag mit einer Zwischenbilanz in unserem Bereich. Der Beitrag wurde ursprünglich als Redebeitrag für die Demonstration des Bündnisses Sachsen Muss Aufnehmen am 21. März 2024 in Dresden geschrieben und dort verlesen. Wir wünschen allen unseren Freund*innen ein frohes Newroz, einen fröhlichen Frühling.