Archiv der Kategorie: Allgemein

PM: Familientrennung vollzogen – Eilantrag abgelehnt

20. September, 2017 | 7:07

Vater und zwei Söhne landeten ohne Mutter und Tochter im Flugzeug nach Armenien

Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Eilantrag gestern abgelehnt. Damit wurde die Abschiebung der Familie H. vollzogen. Eine weitere Familie ist nun getrennt. Das Verwaltungsgericht begründete die Ablehnung damit, dass der Antrag erst wenige Stunden vor der geplanten Abschiebung eingereicht wurde. „Eilanträge, die eine Abschiebung verhindern sollen, können gar nicht eher als in den frühen Morgenstunden eingehen. Sie müssen ja auch fundiert begründet sein. Das Gericht verkennt diese simple Realität.“ so Thomas Hoffmann für den Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. Mit dem Eilantrag wurden starke Zweifel erhoben, dass die Abschiebung ordnungsgemäß hätte durchgeführt werden können. Intensiv wurde die sich seit dem ersten Abschiebeversuch im August veränderte Situation der Familie geschildert. „Das Gericht hätte im Angesicht der auch nur leisesten Zweifel die Abschiebung stoppen und die Lage der Familie neu bewerten müssen.“

PM des SFR e.V.: Zur Stunde: Abschiebung ab Düsseldorf – Familientrennung stoppen!

19. September, 2017 | 8:36

Erkrankte Mutter wird mit ihrer minderjährigen Tochter allein gelassen

+++++Aktualisierung: Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Eilantrag abgelehnt. Die Abschiebung wurde vollzogen, die Familie getrennt.+++++

In ebendiesem Moment befindet sich ein Vater mit seinen zwei Söhnen auf dem Weg nach Düsseldorf, um nach Armenien abgeschoben zu werden. Seine Frau und seine Tochter musste er zurücklassen. Die Abschiebung geschah urplötzlich – nach einem bereits gescheiterten Abschiebeversuch hatte sich der Gesundheitszustand der Mutter bis hin zur Suizidalität drastisch verschlechtert. Die Mutter war aufgefordert worden, sich zu einer amtsärztlichen Untersuchung am 2. November einzufinden. Zudem befindet sich die Familie in Trauer.

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PM: Bürokratie gegen Arbeit – der Kampf um die Ausbildungsduldung

14. September, 2017 | 7:43

Anträge auf Ausbildungsduldungen werden häufig wegen nichtiger Gründe abgelehnt

Leipzig ist kein Einzelfall. In Sachsen verbauen Ausländerbehörden Geflüchteten häufig mit hanebüchenen Begründungen den Weg zur Ausbildung oder lassen bereits begonnene Ausbildungen abbrechen. Den Erwartungen der Wirtschaft werden sächsische Ausländerbehörden so nicht gerecht, humanitären Maßstäben und Integrationsbemühungen gleich gar nicht. Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausbildung wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

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Gemeinsame PM: Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

8. September, 2017 | 10:35

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

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PM: Gewaltige Schritte zurück in der Unterbringungspraxis

28. August, 2017 | 12:36

Wohnungsreduzierung und Umverlegung von Menschen konterkariert Integration

Gemeinsame Pressemitteilung der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz – Osterzgebirge e.V. und des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V.

Aus immer mehr Kommunen häufen sich Stimmen, die berichten, dass geflüchtete Menschen aus ihren Wohnungen umverlegt werden. Ihr erst neugewonnenes Umfeld haben sie damit verloren. Drastisch wird es, wenn sie sich erneut in einer Gemeinschaftsunterkunft wiederfinden. Eine dubiose Rolle spielt Dresden – einerseits fordert die Stadt die Wohnsitzauflage, andererseits reduziert auch sie dezentrale Unterbringungskapazitäten.

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PM: Ein winziger Schritt nach vorn in Mittelsachsen

28. August, 2017 | 7:05

Notunterkunft in Rossau wird geschlossen

Das Rossauer kommunale Erstverteilungszentrum, vom Landkreis auch als Notunterkunft bezeichnet, wird geschlossen. Dort untergebrachte Geflüchtete hatten die Unterbringungssituation im Juli vergangenen Jahres kritisiert. Der Sächsische Flüchtlingsrat warf dem Landkreis Mittelsachsen vor, Menschen unwürdig unterzurbringen. Prompt folgte ein Hausverbot. Die Idee, kommunal ein zweites Mal „erstzuverteilen“, war in Sachsen einmalig.

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PM des SFR e.V.: Ausbildungsreife für Geflüchtete – Land in Sicht?

11. August, 2017 | 7:05

Bildungsprogramm für erwachsene Geflüchtete noch in der Warteschleife

Das neue Ausbildungsjahr hat begonnen. Doch etwa 4.000 geflüchtete Menschen werden immer noch nicht in Ausbildung sein. Sie kamen neu in Sachsen an, haben aber ohne Schulabschluss nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. hat mit einer Vielzahl weiterer Verbände und Vereine bereits im März diesen Jahres darauf aufmerksam gemacht, dass diese Menschen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben werden. Inzwischen ist klar, dass das Staatsministerium für Soziales das Programm umsetzen wird. Doch bisher ist – trotz einhelliger Willensbekundigungen der involvierten Ministerien – wenig geschehen.

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PM: Wiederholt tauchen rechtswidrige Dokumente auf

8. August, 2017 | 7:53

Leipziger Vereine erheben Vorwurf des bewussten Rechtsbruchs

In Leipzig erhielten Geflüchtete erneut alternative Dokumente. Ein Ende der Praxis in ganz Sachsen ist nach wie vor nicht zu beobachten. Immer noch umgehen Ausländerbehörden und Innenministerium höchstrichterliche Rechtssprechung. Der Verdacht drängt sich auf, dass dies politisch so gewollt ist. Sachsen will offenbar mit aller Macht Integration verhindern.

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