SFR Newsletter 21/2018

Unser Newsletter geht diesmal intensiv auf die Lager ein, die überall entstehen oder entstehen sollen. Tolle Veranstaltungsempfehlungen gibt es auch, zum Beispiel am 28. Septemer ab zu „Mr Gay Syria“ in Chemnitz oder am Tag davor zur Seebrücke Dresden an den Landtag für eine andere Asylpolitik protestieren, Save the Date!

PM: Schule der Gleichgültigkeit – Unterricht in Erstaufnahmeeinrichtungen

In Sachsen gibt es „keine gesetzliche Grundlage für die Gestattung eines gesonderten Schulunterrichts für minderjährige Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen. Allein diese Tatsache macht die Maßnahme bereits rechtlich fragwürdig.“ Mit diesen Worten beginnt Anna Toth, Rechtsanwältin in der Kanzlei Wächtler und Kollegen ihre Stellungnahme zum derzeit in Chemnitz erprobten Curriculum für Minderjährige in Erstaufnahmeeinrichtungen. Systematisch analysiert Frau Toth die modellhaft erprobte wie geplante Schulsituation. 

PM: Frontalangriff aufs Grundgesetz: Abschiebung nach Georgien entzweit Familien

Am 11. September wird die erste Sammelabschiebung aus Sachsen nach Georgien vollzogen. An Bord sind laut Berichterstattung der Freien Presse 59 Menschen aus Sachsen, insgesamt werden 65 Personen abgeschoben. Wie sich jetzt herausstellt wurden auch drei Familien getrennt – eine davon mit Kalkül. Die kalkulierte Trennung einer weiteren Familie konnte mittels Eilantrag verhindert werden.