Newsletter 04/2023: 110 Millionen Menschen auf der Flucht / Abschiebeversuch Venezuela / Familie Pham/Nguyen

Liebe Newsletterabonnent:innen,

weltweit befinden sich derzeit 110 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist ein absoluter Rekordwert, der nicht vom Himmel fällt, sondern zur Schau stellt, welche konkreten Umstände in der heutigen Welt herrschen: Kriege, verschärfte Ausbeutung und Klimakatastrophe werden für immer mehr Regionen und Menschen Alltag. Die Geflüchteten stellen dahingehend nicht die Verantwortlichen dieser Situation dar, ganz im Gegenteil: Die steigende Zahl der Geflüchteten spiegelt die Zuspitzung des Elends aufgrund von Kriegen, Klimakatastrophe und der Krise des exponentiellen Wachstums von kapitalistischen Verhältnissen wider.

Gemeinsames Statement: Nein zur „Instrumentalisierung“ durch die Hintertür – Das Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen

Kein Zugang zum Asylverfahren, noch mehr rechtswidrige Pushbacks, längere Inhaftierung von Asylsuchenden und vieles Schreckliches mehr verbirgt sich hinter der „Instrumentalisierungsverordnung“ der EU. Über 50 Organisation befürchten damit eine weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl und beziehen Stellung.

PM Arbeitszugang nein, Sozialkosten ja! Strenge Handhabe bei Wohnsitzauflage im Freistaat

In den vergangenen Jahren wurde Asylsuchenden in Sachsen wiederholt untersagt, ihren zugewiesenen Wohnsitz zu verlassen. Dabei waren und sind zahlreiche Antragstellende in Arbeit, leben seit Jahren im Freistaat und könnten ihre Lebenskosten selbst finanzieren. Blockieren die Behörden den Umzug von Menschen, verhindern sie in einigen Fällen die Beschäftigung.

Unsichere Perspektive: Familie Pham/Nguyen verlässt Sachsen

Die Ausländerbehörde Chemnitz genehmigt Familie Pham/Nguyen den Umzug nach Berlin. Diese Zusicherung erfolgte heute durch die Pressestelle der Stadt, nachdem die Familie gemeinsam mit Rechtsanwältin Fleischer eine Streichung der Wohnsitzauflage beantragte. Trotz unbefristeter Beschäftigung und dem Einreichen von Sprachzertifikaten schien der Verbleib von Familie Pham/Nguyen im Freistaat bis zuletzt ungesichert.

Hoyerswerda: Abschiebung von Erkranktem aus dem Gesundheitsamt nach Pakistan

Mit dem vermeintlichen Termin zur Blutabnahme, wurde der Faisal R. am 13. Juni in das Gesundheitsamt Hoyerswerda eingeladen. Doch anstatt weiterer Behandlung seiner Erkrankung wurde Herr R. von der Polizei überrascht und nach Pakistan abgeschoben. Dabei hatte dieser bereits einen Antrag auf Chancenaufenthalt gestellt und keinen Bescheid darüber enthalten. Ein weiteres Mal wird der Leitfaden zur Abschiebepraxis der Landesregierung missachtet und in Sachsen das Vertrauen in Behörden verspielt.

Weltflüchtlingstag: Mehr Fliehende, weniger Empathie

110 Millionen Menschen sind global auf der Flucht – ein absoluter Rekordwert. Doch anstatt gemeinsam daran zu arbeiten die Ursachen globaler Krisen und Konflikte zu bekämpfen, werden weitere Fluchtursachen geschaffen. Andauernde Kriege in der Ukraine, Nordsyrien oder im Sudan, fehlender Umweltschutz trotz Klimawandel, Ausbeutung von Ressourcen in Entwicklungsländer oder steigende Waffenexporte deuten an, dass die Zahl von Fliehenden eher zunehmen wird. Die EU antwortet aktuell mit dem gemeinsamen Asylsystem indem es noch höhere Mauern baut und Asylverfahren auslagern will. Der europäischen Tendenz folgend, nimmt derzeit auch die Hetze gegen Geflüchtete in Sachsen zu.