PM: Ulbig verliert sich im Wahlkampf

Sächsischer Innenminister stellt unsinnige Forderung auf Der sächsische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig, fordert dass abgelehnte Schutzsuchende Leistungen nur noch auf Antrag erhalten sollen. Entsprechende Nachweise sollen die Anträge begründen. Mit einem sowieso schon restriktiv ausgelegtem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Menschen heute bereits minimale Leistungen um das Existenzminimum. Ein „Fluchtanreiz“ ist das Gesetz sicher nicht. „Herr Ulbig weiß genau, dass das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, dass das Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren sei.“ so Thomas Hoffmann für den Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. Bedeutet: der Nachweis, den Ulbig für einen Antrag auf Leistungen verlangt, wäre die Notwendigkeit, die eigene physische Existenz zu erhalten.

Update des Dossiers gegen Abschiebungen

Das Dossier gegen Abschiebung lag bisher nicht wirklich in einer ansprechenden PDF-Version vor. Das haben wir jetzt zumindest versucht zu ändern und haben neben dem Design auch den Inhalt aktualisiert. Seit der Erstveröffentlichung erschienene Anfragen im Landtag, unsere Pressemitteilungen und natürlich neue Entwicklungen wie der verabschiedete Ausreisegewahrsam oder die Praxis der anstelle von Duldungen ausgestellten, alternativen Dokumente finden sich jetzt darin wieder. Am Ende des Dossiers befindet sich nun ein Verzeichnis der im Fließtext auftauchenden, für die Beratung relevanten Links. Ausdrücklich möchten wir auf die Hinweise für medizinische Gutachten aufmerksam machen sowie noch einmal auf die Informationen, die die GEW für Lehrkräfte

PM: Schutzsuchende benötigen mehr als nur den billigsten Anbieter

Posse um Ausschreibung zeigt, wie unzeitgemäß in Sachsen untergebracht wird Nach einem ausgesprochen verwunderlichen Ausschreibungsverfahren ist klar, dass „European Homecare“ die Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße betreiben wird. Die Menschen aus der Bremer Straße und Grillenburg werden nun in die Hamburger verlegt. Den Belangen Schutzsuchender wird die Entscheidung der Landesdirektion für das Privatunternehmen nicht gerecht. Im Gegenteil, sie konterkariert bisherige Bestrebungen, Schutzsuchenden eine menschenwürdige Unterbringung zu garantieren. Sachsen muss endlich das Flüchtlingsaufnahmegesetz aus dem Jahr 2007 reformieren um der heutigen Realität und den Anforderungen der EU-Aufnahmerichtline gerecht zu werden.

Aufruf zur Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan am kommenden Mittwoch, 28. Juni, 16 Uhr in Leipzig / Call for Demonstration against Deportations to Afghanistan, in Leipzig next Wednesday June 28th, 4pm

—-English, Farsi, Pashto version below—-

Abschiebung nach Afghanistan am 28. Juni von Leipzig/Halle – ist abgesagt und auf unbekannten Zeitpunkt verschoben! / The deportation to Afghanistan scheduled for June 28th was canceled and postponed.

English and Farsi version below.

PM: Wieder falsche Spielchen von Seiten des Innenministeriums

Zahl der Familientrennungen ist höher als bisher vom Innenministerium angegeben Das Sächsische Innenministerium plant Familientrennungen ein. Das ist seit März bekannt. Diese werden aber statistisch nicht erfasst und somit nicht in Antworten der Landesregierung angegeben, im Gegensatz zu spontan durchgeführten Familientrennungen. Eine Erklärung, die jeder Logik zuwiderläuft, findet der Sächsiche Flüchtlingsrat e.V. Der Verein fordert eine Korrektur der Zahlen und das Ende der menschenrechtswidrigen Praxis.