PM: Der Fall Mohammad K.* – wie sächsische Behörden auf brutale Weise versuchen einen Menschen aus seinem Leben zu reißen oder: warum Sachsen keine Chancen vergibt

Seit Dienstagmorgen ist die Leipziger und sächsische Zivilgesellschaft in Aufruhr. Die Polizei versuchte Mohammad K., der seit rund sieben Jahren in Deutschland lebt, mit brutalen Methoden aus seinem Leben zu reißen. Mohammad K. fühlt sich in Leipzig zu Hause, er ist eingebettet in einen Kreis von Freund*innen, Familie, Nachbar*innen, er hat lange Jahre in einem Leipziger Betrieb gearbeitet. Doch die sächsische Kälte der von der CDU seit Jahrzehnten propagierten Law-and-Order-Migrationspolitik machte auch vor Mohammad K. nicht Halt.

Zwei Suizide binnen weniger Monate: Massenunterkunft in Hoyerswerda ist keine Dauerlösung

Am 28. August begeht ein 53-Jähriger Mann aus Pakistan in einer Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda Selbstmord. Bereits wenige Monate zuvor starb eine weitere Person aus der gleichen Massenunterkunft. Die Belastung über Jahre mit hunderten Menschen ohne Perspektive auf Aufenthalt leben zu müssen, ist laut Bewohner*innen der Unterkunft menschenunwürdig. Kritik daran besteht seit Jahren, dennoch wird im Freistaat nicht von diesem Unterbringungskonzept abgerückt.

Eine Woche nach dem 31. August: Für sogenannte Drittstaatsangehörige aus der Ukraine droht Abschiebung

Statement von Donia Bouchta, die als Studentin vor dem Krieg in der Ukraine floh: „Wir sind ungefähr 29.000 Menschen bundesweit und haben Monate damit verbracht, uns einzuleben, um Lösungen für unseren Aufenthalt zu finden. Weil wir als Student*innen und Arbeiter*innen aus der Ukraine nicht willkommen sind, hören wir, dass jetzt andere Gesetze für uns „Drittstaatler*innen“ gelten. Sie besagen, dass Menschen, die keine Fiktionsbescheinigung haben und die noch nicht registriert sind, plötzlich illegal in Deutschland sind. Wir könnten sogar abgeschoben werden.“

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und dem Sächsischen Flüchtlingsrat: Racial Profiling durch die Bundespolizei muss sofort beendet werden!

Am Dresdner Hauptbahnhof kontrolliert die Bundespolizei seit dem 25. August in einer groß angelegten Aktion gezielt People of Colour. Betroffen sind vor allem Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat fordern ein Ende dieser diskriminierenden Praxis des Racial Profiling.

Diskriminierung von Rom*nja aus der Ukraine – MIA veröffentlicht Bericht

Uns erreichten kurz nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehrere Meldungen von Diskriminierungen flüchtender Rom*nja aus der Ukraine in Sachsen. Schnell wurde deutlich, dass diese bei Kontrollen der Bundespolizei gezielt kontrolliert wurden, falsche Informationen und kaum Hilfe bei der Unterbringung erhielten. Auch in Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsens wurden sie angefeindet, sodass einige den Freistaat aus Angst wieder verließen. Um einen Überblick zu derlei Vorfällen in den letzten Monaten zu geben, veröffentlicht die neu gegründete Melde- und Informationsstelle Antiziganismus, nun einen gemeinsam erstellten Bericht