PM: Liberale Rechtsauffassung nutzen – Arbeitszugang erleichtern!

Die Wohnsitzauflage für gestattete Menschen entfällt, wenn sie in Arbeit sind. Wohnsitzauflagen müssen von der Politik immer gerechtfertigt werden. Dass Sozialkosten gleichmäßig auf die Kommunen verteilt werden sollen, wird bei Menschen im Asylverfahren angeführt. Doch was geschieht, wenn ein Mensch im Asylverfahren Arbeit findet, seinen Lebensunterhalt samt der Kosten für eine Wohnung sichern kann und gegebenenenfalls umziehen muss?

PM: An die SPD Sachsen: „Das müssen Sie nicht!“

Vor dem SPD-Parteitag muss der hiesige Landesverband die richtige Entscheidung treffen. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. schließt sich der Kritik am Sondierungspapier von CDU/ CSU und SPD an. Die SPD Sachsen muss sich nun positionieren. Es steht zu befürchten, dass vor allem in Sachsen alle Bestrebungen der Zivilgesellschaft für ein Ankommen und Bleiben von geflüchteten Menschen in Frage gestellt werden könnten. Bestrebungen der geflüchteten Menschen selber könnten ins Leere laufen. Nicht zuletzt ist es der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping zu verdanken, dass eine menschenwürdige Asyl- und Integrationspolitik überhaupt möglich ist und Resonanz findet.

PM: Krampfhaft verhindert Ausländerbehörde Dresden Ausbildung

Intention der Ausbildungsduldung wird mit aller Kraftanstrengung konterkariert. Sind sie kleinlich oder schon böswillig, die sächsischen Ausländerbehörden, wenn sie immer wieder mit komplexen Argumentationsketten auffahren, um Geflüchteten den Weg in die Ausbildung zu versperren? Diese Frage muss sich erneut die Ausländerbehörde Dresden gefallen lassen. Ein Vater von zwei Kindern hat den Arbeitsvertrag in der Tasche, die Handwerkskammer befürwortet seine Ausbildung zum Gebäudereiniger. Eigentlich könnte nun alles ganz einfach gehen.

PM des SFR e.V.: Kretschmer in der ARD: Haltung sieht anders aus

Im Bericht aus Berlin spricht sich der neugewählte Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer, für einen weiter ausgesetzten Familiennachzug aus. Es gelte, die „Asyl- und Flüchtlingspolitik zu befrieden.“ Er verkennt, dass Nazis nicht aufhören werden zu hassen nur weil geflohene Menschen ihre Familien nicht bei sich haben. Diesem Hass kann nur mit Haltung entgegengetreten werden. Offenbar fehlt sie auch Herrn Kretschmer.

PM: Tag der Menschenrechte – Bildung steht allen zu!

Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen ohne Zugang zu Bildung. Anlässlich des Tags der Menschenrechte am kommenden Sonntag, dem 10. Dezember 2017, veröffentlichen mehrere Verbände und Institutionen ein Positionspapier. Sie machen darauf aufmerksam, dass 291 Kinder und Jugendliche in Sachsen weder Kindertageseinrichtungen noch Schulen besuchen. Sicherlich keine große Herausforderung, die es hier zu meistern gilt.

PM: Schutz statt Abschiebung: Syrien ist nicht sicher

Innenminister beraten über Ende des Abschiebestopps nach Syrien Die bayerischen und sächsischen Innenminister Joachim Herrmann und Markus Ulbig haben mit ihrem Vorschlag, nach Syrien abzuschieben, selbst den Unmut ihrer Parteikolleg*innen auf sich gezogen. Bayerischer und Sächsischer Flüchtlingsrat sprechen sich gegen die schleichende Legitimierung von Abschiebungen in Länder aus, an deren Unsicherheit kein Zweifel besteht.

PM: Stadt Dresden vermeidet die Schuldenfalle Arbeit

Arbeitende Geflüchtete dürfen mit niedrigeren Unterbringungsgebühren rechnen Der Ausschuss Soziales und Wohnen der Stadt Dresden empfiehlt, dass die Unterbringungssatzung geändert wird. Die Kosten der Unterbringungen sollen gesenkt werden. Ursprünglich war eine Erhöhung auf bis zu 600 Euro vorgesehen. Für die zentrale Unterbringung sollen nach wie vor Gebühren erhoben werden. Der Stadtrat wird darüber am 14. Dezember entscheiden.

PM: Hochschwangere wird von Familie getrennt – Kein Ende der gnadenlosen Abschiebepolitik

Familientrennungen und Abschiebung Schwangerer werden weiter unerbittlich forciert In Zittau wurde eine Familie getrennt. Die hochschwangere Frau war offensichtlich nicht reisefähig. Vor die Wahl gestellt, getrennt oder abgeschoben zu werden, entschied sich die bettlägerige Mutter, allein in Deutschland zu bleiben.

PM: Innenminister glänzt mit Falschaussage über Medikamente

Medikament zur Behandlung von Epilepsie ist in Georgien nicht verfügbar -Gemeinsame PM mit dem Bon Courage e.V. Im September wurde ein zehnjähriger, an Epilepsie erkrankter Junge nach Georgien abgeschoben und von seiner Mutter getrennt. Das für ihn so wichtige Medikament zur Behandlung seiner Krankheit ist dort nicht verfügbar. Innenminister Markus Ulbig wollte die Öffentlichkeit glauben lassen, dass der Junge in Georgien medizinisch einwandfrei versorgt wird. Recherchen haben das Gegenteil erwiesen.

PM von Zendegi: Diese Abschiebung ist ignorant, sie ist mörderisch!

Abschiebung nach Afghanistan am 24. Oktober von Leipzig/ Halle. Um die 120 Menschen demonstrieren zur Stunde am Flughafen Leipzig / Halle gegen die Abschiebung nach Afghanistan. Es grenzt an Mord, wenn Menschen wissentlich in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden. Der Demonstration voraus ging ein viertägiges Protestcamp auf dem Leipziger Augustusplatz. Eine Abschiebebeobachtung am Flughafen Leipzig/ Halle ist dringend notwendig. Laut dpa hebt der Flug in den Abendstunden ab.